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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
premium-villas.ch – Stand 12/2025

(Maximum Production AG, Bahnhofstr. 18, 9230 Flawil, Schweiz)

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1. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») der Maximum Production AG, Bahnhofstr. 18, 9230 Flawil (nachfolgend «MP»), regeln die Nutzung der Online-Marktplätze im Bereich Real Estate, namentlich premium-villas.ch, sowie der über diese Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

Die AGB finden auch Anwendung auf sämtliche vertraglichen Vereinbarungen mit MP im Zusammenhang mit den Marktplätzen. Natürliche oder juristische Personen, die (1) die Marktplätze und damit verbundene Tools nutzen und (2) gegebenenfalls eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung mit MP abgeschlossen haben, werden nachfolgend als «Kunden» bezeichnet (zur leichteren Lesbarkeit wird die grammatikalisch maskuline Form verwendet – gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität).

Zusätzlich zu den AGB gelten die Bedingungen in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Marktplätze (nachfolgend die «produktspezifischen Leistungsbeschreibungen») und die Insertionsregeln der digitalen Marktplätze von MP im Bereich Immobilien (nachfolgend die «Insertionsregeln») in der jeweils aktuellen Fassung als integrale Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen MP und dem Kunden. Im Falle von Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen zwischen MP und dem Kunden sowie die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und Insertionsregeln diesen AGB vor.

Der Kunde bestätigt mit jeder Nutzung der Marktplätze, Produkte sowie Dienstleistungen oder der Bezahlung jeder Rechnung, dass er diese AGB, die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und die Insertionsregeln zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn der Kunde darauf verweist (z.B. in Auftragsbestätigungen).

2. Nutzung der Marktplätze mit oder ohne Kundenkonto

Die Nutzung der Marktplätze kann mit oder ohne Kundenkonto erfolgen. MP kann für die Nutzung gewisser Dienstleistungen das Anlegen eines Kundenkontos verlangen. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit der Benutzeridentifikation und dem Passwort liegt beim Kunden.

3. Inkrafttreten und Kündigung

Die vertragliche Vereinbarung tritt mit der Zustimmung des Kunden zu einer von MP vorgelegten Offerte bzw. einem Vertrag in Kraft. Die Zustimmung des Kunden kann je nach Produkt z.B. per E-Mail, durch digitale Unterzeichnung von Offerte bzw. Vertrag, Online-Bestellung oder konkludentes Verhalten (z.B. Bezahlung der Rechnung, Nutzung des Produkts, Bezug von Leistungen, unterlassene Kündigung oder Antwort auf angezeigte Produktänderungen) erteilt werden. Aufschaltdatum, Produktlaufzeit und Kündigungsfristen können im Vertrag je Produkt unterschiedlich geregelt sein.

Fehlt eine konkrete Regelung zwischen MP und dem Kunden (beispielsweise in der Offerte oder der produktspezifischen Leistungsbeschreibung), so
(i) beginnt die Produktlaufzeit mit der Publikation des Inserats und
(ii) wird für eine Dauer von 30 Tagen geschlossen, welche sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit verlängert, sofern das Produkt weder vom Kunden noch von MP mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen vor Ablauf der Produktlaufzeit gekündigt wird.

MP kann ein Produkt bzw. eine Dienstleistung jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen, z.B. bei nicht fristgerechter Bezahlung der Vergütung oder anderen Verletzungen der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden sowie bei vertragswidriger, widerrechtlicher oder sittenwidriger Nutzung der Marktplätze. Im Fall einer fristlosen Kündigung durch MP kann MP ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren. In beiden Fällen verfällt ein allfällig bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis als pauschalierter Schadenersatz für MP, und dem Kunden steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche weiteren Ansprüche von MP bleiben vorbehalten. Weitere Bestimmungen hierzu sind in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sowie in den jeweiligen Insertionsregeln festgelegt.

Eine Kündigung von MP sowie des Kunden ist – ausser bei wichtigem Grund – gültig, wenn sie per Post oder E-Mail erfolgt.

Eine Kündigung befreit den Kunde nicht davon, die bis zum Vertragsende geschuldete Vergütung zu bezahlen. Ein vom Kunden erklärter Verzicht auf Produkte und Leistungen hat keinen Einfluss auf die vom Kunden bis zum Vertragsablauf bzw. Wirksamwerden der Kündigung geschuldete Vergütung.

Die Einstellung oder der Verkauf seines Geschäftsbetriebs durch den Kunden berechtigt diesen nicht zur vorzeitigen Kündigung von Produkten. Der Kunde schuldet in diesen Fällen die bis zum Vertragsende vereinbarte Vergütung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die auf den Marktplätzen sowie im Rahmen eines Bestellvorgangs oder bei Vertragsschluss aufgeführten Preise. Die Preise verstehen sich – vorbehaltlich abweichender Bekanntgaben auf den Marktplätzen – zuzüglich Mehrwertsteuer. Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

MP kann Vorauszahlungen verlangen. Für die Ausstellung einer Rechnung (per Brief oder E-Mail) kann eine Gebühr anfallen, die im Bestellprozess ausgewiesen wird. Bei Rechnungsstellung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar; vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung bzw. abweichender Angaben auf der Rechnung. Fehlt eine vertragliche Regelung, wird die Vergütung mit der Publikation bzw. Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Ohne schriftlich begründete Beanstandung durch den Kunden gilt eine Rechnung 14 Tage nach deren Erhalt als anerkannt.

Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt er automatisch in Verzug. In diesem Fall kann MP die Erfüllung der Leistung verweigern bzw. den Zugang des Kunden zum Benutzerkonto sperren, bis sämtliche offenen Beträge bezahlt sind. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Zudem ist MP berechtigt, die Vereinbarung frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der verbleibende Teil eines im Voraus für eine bestimmte Vertragslaufzeit bezahlten Betrages fällt MP als pauschalisierter Schadenersatz zu.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist für die offenen Rechnungsbeträge der gesetzliche Verzugszins geschuldet. MP erhebt für Mahnungen eine Umtriebsentschädigung bis CHF 30.00. MP ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die offenen Rechnungsbeträge an ein Inkassounternehmen zu übergeben und diesem alle für das Inkasso erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Das Inkassounternehmen kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben. Die Gebühren werden gemäss den Vorgaben unseres Inkassopartners berechnet.

5. Leistungserfüllung und -modalitäten von MP

MP ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte (nachfolgend «Partner») beizuziehen. Sofern der Kunde durch den Bezug von Partner-Leistungen in ein direktes Rechtsverhältnis mit dem Partner tritt, wird er in angemessener Weise auf die Vertragsbestimmungen des Partners hingewiesen und der Kunde muss diese akzeptieren, um die Partner-Leistung zu beziehen. Ebenso werden dem Kunden die Partner-Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis gebracht. Für vom Kunden bezogene Partner-Leistungen gelten einzig die vertraglichen Bedingungen mit dem Partner, und MP ist von jeglicher Vertragserfüllung und Haftung befreit.

Falls der Partner insolvent wird oder die Partnerschaft aus sonstigen Gründen beendet wird, sodass die Partner-Leistung nicht länger Teil des MP-Ökosystems ist, behält sich MP das Recht vor, die betreffenden Dienstleistungen aus den angebotenen Paketen zu entfernen. In diesem Fall werden diese Dienstleistungen nicht mehr angeboten und die Bereitstellung derselben wird eingestellt. Eine Haftung oder anderweitige Anpassung am MP-Produkt für den Wegfall der Dienste ist ausgeschlossen.

Sämtliche Guthaben oder sogenannte Credits, die im Rahmen eines spezifischen Produkts – einschliesslich für Partner-Leistungen – dem Kunden gewährt und eingelöst werden können, sind ohne anderweitige Regelung jeweils für 12 Monate gültig. Nach Ablauf von zwölf Monaten nicht genutzte Guthaben/Credits verfallen automatisch und können nicht mehr eingelöst oder auf einen weiterlaufenden Vertrag übertragen werden. Im Falle einer Kündigung des spezifischen Produkts verfallen alle bis zur Auflösung des Vertrages nicht genutzten Guthaben/Credits mit dem Wirksamwerden der Kündigung. Eine monetäre Rückerstattung oder sonstige Kompensation für Guthaben/Credits ist stets gänzlich ausgeschlossen.

MP kann für die vertragsgemässe Erbringung ihrer Leistungen auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen sein (z.B. Zurverfügungstellung von Inhalten, Aktivierungshandlungen). Die Pflichten des Kunden sind im Vertrag bzw. in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen hinterlegt oder werden dem Kunden auf andere geeignete Weise bekanntgegeben (z.B. per E-Mail). Der Kunde verpflichtet sich, diese Mitwirkungspflichten fristgerecht, vollständig und korrekt zu erfüllen. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, trägt MP keine Verantwortung dafür, dass sie ihre Leistungen nicht, unvollständig, nicht vertragsgemäss oder nicht fristgerecht erfüllen kann. In einem solchen Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der für die Leistung vereinbarten Vergütung.

Verwendet der Kunde technische Schnittstellen (nachfolgend «Schnittstellen») zur Nutzung oder Anbindung an die Marktplätze, so ist er für deren Betrieb sowie für allfällig notwendige Anpassungen seiner Schnittstellen verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn technische Veränderungen durch MP Anpassungen an den Schnittstellen des Kunden notwendig machen.

MP ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und Kunden sowie deren Inhalte auf den Marktplätzen zu kontrollieren und auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.

Verletzt der Kunde den Vertrag, ist MP berechtigt, den Zugriff des Kunden auf Produkte zu sperren und ihre Leistungen einzustellen. Im Übrigen ist MP berechtigt, Produkte und Leistungen aus Gründen der Sicherheit oder Funktionstüchtigkeit zu sperren bzw. einzustellen, bis die Gefährdung behoben ist. Der Kunde hat für diese Zeit keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.

Bei einigen Produkten hat der Kunde die Möglichkeit, Drittdienste in ein Produkt einzubinden oder Produkte mit solchen Drittdiensten zu verlinken (z.B. Kartendienste, Zahlungssysteme oder auf Drittplattformen publizierte Bewertungen des Kunden). Einige Produkte können zudem via App genutzt werden, wozu der Kunde die App aus einem von einem Dritten betriebenen App-Store herunterladen muss. Der Kunde ist dabei selbst verpflichtet, entsprechende Verträge mit den Drittdiensten bzw. App-Store-Betreibern abzuschliessen. Es gelten die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen der Drittdienste bzw. App-Store-Betreiber.

6. Kommunikations- und Servicevergütung von premium-villas.ch

(1) Mit der Registrierung und Nutzung des Portals premium-villas.ch kommt zwischen dem Nutzer/Kunden und der Betreiberin (Maximum Production AG) ein eigenständiger Kommunikations- und Servicevertrag zustande.

(2) Kommt aufgrund des Nachweises oder der Vermittlung eines über premium-villas.ch angebotenen Objekts ein notarieller Kaufvertrag zustande, verpflichtet sich der Kunde, an die Betreiberin eine Kommunikations- und Servicevergütung in Höhe von 3 % des im notariellen Kaufvertrag beurkundeten Kaufpreises zu zahlen. Diese Vergütung dient der Abgeltung der durch die Betreiberin erbrachten Kommunikations-, Übersetzungs-, Koordinations- und Serviceleistungen im Zusammenhang mit der Anbahnung des Immobilienkaufs.

(3) Die Kommunikations- und Servicevergütung wird zusätzlich zu etwaigen lokalen Maklergebühren des regionalen Maklers geschuldet.

(4) Der Vergütungsanspruch entsteht mit Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags und ist spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Unterzeichnung zur Zahlung fällig.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, der Betreiberin Notartermine und den geplanten Abschluss des Kaufvertrags unverzüglich schriftlich per E-Mail mitzuteilen, sobald ein entsprechender Termin feststeht.

7. Änderungen von Vertragsbedingungen

a) Preise, Produkte und Dienstleistungen

MP behält sich vor, ihre Preise, Produkte und Dienstleistungen jederzeit anzupassen sowie verschiedene Produkte und Dienstleistungen von MP, insbesondere ihrer einzelnen Marktplätze, in kombinierten Formen anzubieten.

Über wesentliche Anpassungen informiert MP den Kunden rechtzeitig in angemessener Form. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hin zu kündigen. Die Vertragsanpassung gilt ohne fristgerechte Kündigungsmitteilung des Kunden als rechtsgültig vom Kunden akzeptiert.

MP behält sich im Weiteren Änderungen vor, die auf gesetzliche Vorgaben (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer) oder behördliche bzw. gerichtliche Anordnungen zurückzuführen sind. MP darf zudem ihre Preise einmal pro Kalenderjahr im Umfang der Teuerung anpassen. Die Berechnung der Teuerung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (LIK; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Als Anfangsindex gilt der Stand des LIK am 1. Januar 2023. Nimmt MP in einem Kalenderjahr keine Preisanpassung vor, so verfällt dieses Recht nicht für die darauffolgenden Jahre. Über teuerungsbedingte Preisanpassungen informiert MP die betroffenen Kunden rechtzeitig im Voraus. Bei einer Preisanpassung infolge Teuerung steht dem Kunden kein Recht zur vorzeitigen Kündigung der Dienstleistung zu.

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf den Marktplätzen an geeigneter Stelle veröffentlicht.

MP behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. MP informiert die Kunden rechtzeitig in geeigneter Form im Voraus über die Änderung. Führt die Änderung zu weiteren wesentlichen Pflichten oder zur Einschränkung von Rechten des Kunden, kann der Kunde innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung auf den Tag des Inkrafttretens der Änderung hin den Vertrag mit MP mittels schriftlicher Mitteilung ausserordentlich kündigen. Andernfalls gilt die Änderung auf diesen Zeitpunkt hin als vom Kunden akzeptiert.

8. Verbot der Weiterverwendung von Informationen

Der Kunde anerkennt, dass die Produkte, Services und die von MP, Kunden sowie Dritten auf den Marktplätzen publizierten Inserate, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte (nachfolgend insgesamt «Inhalte») in der Regel rechtlich geschützt sind und eine Verwendung derselben der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers bedarf.

Die Kunden verpflichten sich zudem, die auf den Marktplätzen zugänglich gemachten Inhalte in keiner Weise oder Form ausserhalb der Marktplätze zu verwenden. Verboten ist es insbesondere, die auf den Marktplätzen zugänglichen Inhalte systematisch auszulesen (z.B. durch Scraping), zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie (z.B. im Internet) in irgendeiner Form wiederzugeben oder mit anderen Daten zu verknüpfen.

9. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) an den Inhalten der Marktplätze sowie an Produkten und der den Produkten zugrunde liegenden Software sind Eigentum von MP oder Dritten, die MP entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben (nachfolgend «MP-IP»).

Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Marktplätze oder der Produkte die Einräumung von Nutzungsrechten an der MP-IP voraussetzt, werden diese dem Kunden persönlich, nicht-exklusiv und nicht übertragbar für die Dauer und den Umfang der vertraglichen Vereinbarung erteilt. Eine Nutzung der MP-IP für andere Zwecke ist dem Kunden untersagt. Vereinbart der Kunde mit MP die Nutzung eines Dienstes eines Partners (vgl. Ziffer 14), so gilt der vorliegende Abschnitt analog auch für solche Dienste.

Inhalte, die der Kunde zur Publikation auf den Marktplätzen an MP übermittelt (nachfolgend insgesamt «Insertionsdaten»), stehen dem Kunden zu, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind («Kunden-IP»).

Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, über die Kunden-IP zu verfügen, insbesondere, dass er dadurch keine Rechte Dritter verletzt. MP ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden an den Insertionsdaten zu prüfen. MP kann vom Kunden jedoch einen Berechtigungsnachweis verlangen.

Der Kunde erteilt MP

(i) an der Kunden-IP sämtliche Nutzungsrechte, welche MP zur Erbringung ihrer Leistungen benötigt (z.B. das Recht zur Vervielfältigung, Speicherung, Anpassung, Übersetzung, Aufschaltung, Publikation und Übertragung; nachfolgend die «Nutzungsrechte»);

(ii) sämtliche Nutzungsrechte an der Kunden-IP für die Vermarktung von MP-Marktplätzen, z.B. in Form von Online-, Display-, Plakat-, Messe- und TV-Werbung während und ein Jahr nach deren Verwendung auf den MP-Marktplätzen;

(iii) das Recht, Kunden-IP während und über deren Verwendung auf den MP-Marktplätzen hinaus für Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie der Produktentwicklung zu nutzen;

(iv) das Recht zur Wiederverwendung der Kunden-IP für Weiterentwicklungen der Plattform sowie für die Erstellung und Vermarktung neuer Funktionen und Tools von MP, zeitlich beschränkt auf 5 Jahre nach Erstveröffentlichung auf der Plattform mit einer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit.

Der Kunde überträgt MP zudem mit der Veröffentlichung des Inserats die notwendigen Bildrechte an den im Inserat enthaltenen Bildern, einschliesslich des Rechts zur Anbringung von Marken von MP auf den Bildern, zum Zweck der rechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund unbefugter Vervielfältigungen und Veröffentlichungen der Inserate durch Drittplattformen. MP ist berechtigt, diese Rechte in eigenem Ermessen und auf eigene Kosten durchzusetzen.

10. Verwendung der Insertionsdaten durch MP und Partner

Durch die Übermittlung von Insertionsdaten an MP oder einen Partner von MP ermächtigt der Kunde MP, das entsprechende Inserat auf den Marktplätzen sowie auf weiteren Online- und Offline-Kanälen von MP sowie dessen Partnern (z.B. im Rahmen von Messen) zu integrieren. Der Kunde hat nur Anspruch auf Publikation der Inserate über diejenigen Kanäle, die Vertragsbestandteil sind.

Ebenso kann MP die Insertionsdaten, sofern diese nicht durch Ziffer 7 erfasst sind, für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern – wie beispielsweise für die Erstellung von Statistiken – nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten.

11. Gewährleistungen von MP

Die Marktplätze enthalten Informationen und Inhalte von MP sowie von Inserenten und Partnern von MP. MP bemüht sich, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich keine Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte.

MP bemüht sich, den Betrieb der Marktplätze möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen und Sicherheitsrisiken, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Wartungsarbeiten führt MP soweit möglich ausserhalb der Geschäftszeiten durch. Der Kunde hat für die Dauer dieser Unterbrechungen keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.

Jegliche Gewährleistung von MP im Zusammenhang mit der Leistungserbringung von Partnern sowie anderen Dritten ist ausgeschlossen.

12. Gewährleistungen des Kunden

Der Kunde gewährleistet, die Marktplätze und die darin eingebundenen Dienste von Partnern gesetzes- und vertragsgemäss sowie in keiner Weise zu deliktischen Zwecken zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:

  • die Insertionsdaten keine gesetzlichen Vorschriften oder Drittrechte verletzen (z.B. Firmen-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte);

  • er sämtliche an MP oder Partner übermittelte Insertionsdaten in der von MP vorgegebenen Form und Qualität liefert;

  • die Insertionsdaten den Insertionsregeln entsprechen und insbesondere nicht widerrechtlich, irreführend, unlauter, persönlichkeitsverletzend oder diskriminierend sind;

  • die an MP oder Partner übermittelten Insertionsdaten vollständig und korrekt sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;

  • er sein Benutzerkonto ausschliesslich persönlich nutzt und Dritten kein Nutzungsrecht daran einräumt oder für Dritte, die selbst als Agenturen oder Makler tätig sind, Inserate über sein Benutzerkonto schaltet;

  • er die Kontaktmöglichkeiten zu den Inserierenden auf den Marktplätzen nicht für die Bewerbung von eigenen oder anderen Produkten oder Dienstleistungen oder ähnliche zweckfremde Ziele nutzt.

MP ist jederzeit befugt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Insertionsdaten ohne Vorankündigung aus rechtlichen, technischen oder anderen sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen, zu verändern oder gänzlich zu löschen. Der Kunde hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.

Wird MP im Zusammenhang mit der Nutzung der Marktplätze, einer Vereinbarung mit dem Kunden, mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, MP auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten. Auf Verlangen von MP hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die MP nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden, und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer der vertraglichen Beziehung hinaus für unbeschränkte Zeit fort.

13. Haftung

MP haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit und lehnt jede weitere Haftung für Schäden ab, welche aus der Nutzung der Marktplätze (z.B. dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung von Insertionsdaten) entstehen können. Soweit eine Haftung von MP besteht, ist sie betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf die vom Kunden für das Produkt geschuldete jährliche Vergütung beschränkt.

Der Kunde ist für die von ihm über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an MP übermittelten Inhalte (insbesondere auch für die Insertionsdaten, Inserate und Printaufträge) selbst verantwortlich. MP übernimmt keinerlei Verantwortung für die vom Kunden über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge unter Kunden oder mit Nutzern und Dritten.

MP prüft den Inhalt von mit den Marktplätzen verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.

In keinem Fall haftet MP für indirekte sowie Folgeschäden (inklusive Nutzungsausfall und entgangenem Gewinn). Kann MP aufgrund von höherer Gewalt – wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind – ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.

Die Haftung von MP ist ausgeschlossen für Handlungen und Unterlassungen von beigezogenen Dritten, Partnern und anderen Dritten (z.B. unbefugtes Kopieren von auf den Marktplätzen publizierten Inhalten).

MP haftet nicht für den Missbrauch des Internets, deliktische Inserate und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Marktplätze und von Angeboten Dritter.

14. Rechtsstellung von MP

MP ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die Kunden über die Marktplätze anbieten. MP ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich.

15. Verrechnung, Abtretung von Forderungen und Rechten

MP ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen oder einzelne Rechte und Forderungen daraus abzutreten.

Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit MP nicht ohne schriftliche Einwilligung von MP auf einen Dritten übertragen.

Ebenso ist die Abtretung von Rechten und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte nur mit schriftlicher Einwilligung von MP zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegenüber MP mit Forderungen von MP zu verrechnen.

16. Datenschutz

a) Bearbeitung von Personendaten durch MP

Es gelten die Datenschutzerklärungen der Marktplätze in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die über die Fussnote der jeweiligen Marktplatz-Webseite zugänglich sind.

MP kann dem Kunden Informationen zu anderen Produkten und Dienstleistungen von MP zukommen lassen (z.B. per Mailing, Newsletter oder Push-Benachrichtigungen auf Mobilgeräten). Wünscht der Kunde keine solchen Mitteilungen mehr, kann er sich jederzeit via Link in der Fussnote des Newsletters bzw. über die Einstellungen seines Mobilgeräts zu Push-Benachrichtigungen davon abmelden.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Marktplätze bzw. der Vereinbarung und bei der Übermittlung an MP das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass an MP übermittelte Personendaten rechtmässig erhoben wurden und er zur Übermittlung dieser Personendaten an MP berechtigt ist.

Für die Zwecke der Vertragsabwicklung kann MP Personendaten (insbesondere in den Inhalten enthaltene Personendaten) an Partner übermitteln. Die Partner sind selbst verpflichtet, das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten, und sie sind gegenüber dem Kunden selbst für ihre Datenbearbeitungen verantwortlich. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass MP die Bearbeitung dieser Personendaten durch die Partner nicht kontrollieren kann.

Bei begründetem Verdacht, dass der Kunde durch sein Verhalten auf den Marktplätzen die geltende Rechtsordnung verletzt, behält sich MP vor, die damit zusammenhängenden Personendaten an die zuständigen Behörden zu übermitteln.

b) Bevollmächtigung zur Rechtsdurchsetzung bei ungewollter Datenpublikation

Der Kunde erteilt MP hiermit die ausdrückliche Vollmacht, in seinem Namen und Interesse gegen unautorisierte Personendatennutzung vorzugehen, insbesondere im Falle eines unzulässigen Crawlings oder einer ungewollten Publikation seiner Personendaten auf Drittplattformen. Diese Vollmacht umfasst insbesondere das Recht:

  • Ansprüche auf Löschung, Unterlassung und Schadensersatz geltend zu machen,

  • aussergerichtliche und gerichtliche Massnahmen zu ergreifen,

  • Abmahnungen auszusprechen und

  • gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

MP wird den Kunden unverzüglich über entsprechende Massnahmen informieren und ihn nach Möglichkeit in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Der Kunde bleibt berechtigt, jederzeit selbst gegen die ungewollte Publikation seiner Personendaten vorzugehen.

17. Salvatorische Klausel

Falls Teile dieser Bestimmungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sind oder eine Lücke aufweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Unwirksame Teile werden durch rechtlich zulässige Regelungen ersetzt, die dem entsprechen, was die Parteien beabsichtigt hätten, wenn sie diesen Punkt berücksichtigt hätten. Wenn die Unwirksamkeit auf einer bestimmten Leistung oder Frist beruht, wird die der ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommende rechtlich zulässige Leistung oder Frist an deren Stelle gesetzt.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen MP und dem Kunden untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von MP. MP ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu belangen.